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© Foto: Friedhelm Holleczek


Schmutz im Trinkwasser?

Dormagen, 1. Juli 2016 – Und wieder hat die Ge­schäfts­füh­rung der Kreiswerke Gre­ven­broich GmbH sich nicht ge­traut, unerwünschte, kritische Fragen von Journalisten zu be­ant­wor­ten. Zum wie­der­hol­ten Male fiel eine ent­spre­chen­de Bilanz-Pres­se­kon­fe­renz aus. Sonst nutzt man doch jede Gelegenheit, sein strahlendes Gesicht in eine Kamera zu halten, und sei das Ereignis noch so unwichtig.
Der Geschäftsführer Stefan Stelten (Jahresgehalt 2015 gemäß Geschäftsbericht: 153.870,33 Euro ein­schließlich Sachleistungen z.B. Dienstwagen) er­laubte sich sogar in anderem Zusammenhang, einen Ein­zel­nen aus dem Berufsstand als „Schmierfinken“ zu be­zeich­nen. Stattdessen legten die Kreiswerke Gre­ven­broich eine zwar umfangreiche, aber nur die Sicht­wei­se von Geschäftsführung und Aufsichtsrat be­schö­ni­gende Darstellung des Geschäftsverlaufs 2015 in schriftlicher Form vor. Das entspricht wohl dem ei­gen­en Selbstverständnis des Mo­no­pol­an­bie­ters für Trinkwasser für etwa die Hälfte der Be­woh­ner des Rhein-Kreises Neuss, dem auch keiner der 26.998 Dor­ma­gener „Anschlusspflichtigen“ entgehen kann.
Immerhin, so viel kann man im Geschäftsbericht nach­le­sen: „Besonders stolz sind wir darauf, dass wir seit 2004 und damit nun bereits seit 12 Jahren un­se­ren Wasserpreis nicht verändert haben. Diese Sta­bi­li­tät ist ein Kennzeichen unseres Unternehmens und nicht selbstverständlich. Aufsichtsrat, Ge­schäfts­füh­rung und die engagierten Mitarbeiter der Kreiswerke Grevenbroich GmbH stehen für diese erfolgreiche Ar­beit im Interesse unserer Kunden in den ver­gan­gen­en Jahren. Eine solche besondere Preispolitik hat auch in der Zukunft Bestand.“ Die letzte Aussage ist ja wohl ein Versprechen, dass die Preise auch in naher Zu­kunft nicht steigen werden. Ob das auch für Dor­ma­gen gilt, ist offen, denn ab dem 1. Januar 2017 über­nimmt die evd (Energieversorgung Dormagen GmbH) hier die Trinkwasserversorgung.
Nicht gestellt werden konnte zum Beispiel die Frage, ob die Beteiligung der Kreiswerke Grevenbroich an der IWW Rheinisch-Westfälisches Institut für Was­ser­for­schung gemeinnützige GmbH, die gleichzeitig mit dem Gesundheitsamt der Rhein-Kreises Neuss die Wasserqualität überprüft, nicht zu In­ter­es­sen­konflik­ten führen kann. Die Kreiswerke Grevenbroich GmbH gehört der Verwaltungsgesellschaft des Rhein-Krei­ses Neuss, die eine 100-Prozent-Tochter des Rhein-Krei­ses Neuss ist, zu dem ebenfalls das Ge­sund­heits­amt gehört. Wer kennt nicht den Spruch: „Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast.“ Woanders nennt man das Vetternwirtschaft.
Auch nicht gefragt werden konnte, was man mit der um 1,7 Millionen Euro auf jetzt 21,3 Millionen Euro erhöhten Rücklage (Eigenkapitalquote 71 Prozent) ge­plant ist. Seit Jahren verweigert man Antworten, denn: „Neben den allgemeinen Risiken in der Was­ser­ver­sor­gung (z.B. Wasserverunreinigungen, Rohr­brü­che) bestehen keine nennenswerten un­ter­neh­mens­spe­zi­fi­sche Risiken“, steht im Geschäftsbericht.
Interessant wäre auch die Frage, warum Ge­schäfts­führer Stelten im Jahr 2015 eine (kleine) Ge­halts­er­hö­hung (im Jahr 2014 waren es satte 8,5 Prozent) be­kom­men hat, das Gehalt des weiteren Ge­schäfts­füh­rers Ingolf Graul, der gleichzeitig Kämmerer des Rhein-Kreises Neuss ist, mit 4.696,80 Euro im Jahr unverändert geblieben ist. Hat diese Regelung Leis­tungs­be­zug?
Die Kreiswerke Grevenbroich haben im Jahr 2015 Mit­ar­bei­terdarlehen in Höhe von 68.000 Euro (Vor­jahr 64.000 Euro) ausgegeben. Wie hoch ist der Zinssatz? Sind die Darlehnsnehmer in Lei­tungs­funk­tionen?
Die Beteiligung der Öffentlichen Hand an pri­vat­wirt­schaft­lich organisierten Unternehmen mag sinnvoll sein. Oft wird sie missbraucht, um Schat­ten­haus­hal­te zu verschleiern, um „verdiente“ Mitarbeiter oder Freun­de (Geschäftsführer Stelten war früher So­zial­de­zer­nent im Rhein-Kreis Neuss) zu versorgen oder abzuschieben und um sich hinter dem gesetzlichen Schutz einer GmbH um Auskunftspflichten he­rum­zu­drücken.
Wie wir wissen, sind lange nicht alle GmbH-­Ge­schäfts­führer „Gutmenschen“. Deshalb sollte ihnen im Detail auf die Finger geschaut werden. Skandale gibt es zu Hauf. „Schmierfinken“ können halt ziemlich unangenehm sein und den „guten Ruf“ be­schmut­zen.



Abschied von Kai Uffelmann

Dormagen, 29. Mai 2015 – Die Goldene Mün­ze der Stadt Dormagen gab’s zum Abschied für den ausscheidenden Ersten Bei­ge­ord­ne­ten Kai Uf­felmann (Foto). Ab dem kom­men­den Montag sitzt er auf sei­nem neuen Sessel als Kreisrat in Winsen an der Luhe (bei Ham­burg).



Die Belle Étage in dritten Stockwerk des Rathauses war nicht wiederzuerkennen. Wo sonst büro­kra­ti­sche, nüchterne und geschäftige Sachlichkeit herrscht, war ein meterlanges Buffet mit Fingerfood und einer leckeren heißen Suppe aufgebaut. Kölsch, Sekt und Antialkoholisches wurde gereicht. Im ehe­ma­ligen Ratssaal sammelte sich die Crème de la Crème aus Dormagen und Umgebung dicht an dicht. Die Na­mensliste der Prominenten würde hier den Rah­men sprengen. Alle waren gekommen, um sich persönlich zu verabschieden von einem gebürtigen Frankfurter mit mün­sterländer Ambitionen, der sich nach einer vier­jäh­rigen Zwischenstation in Dor­ma­gen anschickt, den hohen Norden zu erobern.
Dort will er künftig Wurzeln schlagen, seine Karriere fortführen. Die Weichen für ein Eigenheim für sich und seine Familie sind schon gestellt, in gut er­reich­barer Fahr­rad­nähe (trotz Dienstwagen) zur Kreis­ver­waltung, seinem neu­en Dienstsitz. Das war ein Ab­schied mit vielen la­chen­den Augen, zwischendurch auch mal einem ern­sten, fast traurigen Ge­sichts­aus­druck des zu Ver­ab­schiedeten und einer launigen, freundschaftlich ge­präg­ten Rede von Bürgermeister Erik Lie­ren­feld, der ihm neben der wertvollen Ge­denk­mün­ze als Andenken an sein Schaffen in Dor­ma­gen einem Südwester (wasserdichte Kopfbedeckung für See­fah­rer, wird meist aus Öltuch hergestellt) gegen er­wart­bare stürmische Zeiten nahe der Meere und an der Elbe überreichte.

Das Personalkarussell
im Rathaus dreht sich

Dormagen, 9. April 2015 – Bürgermeister Erik Lierenfeld muss handeln. Der Weggang des Ers­ten Beigeordneten und Kämmerers Kai Uf­felmann per 31. Mai zum Landkreis Har­burg (bei Hamburg) löst in der Stadt­ver­waltung eine gan­ze Rei­he von Veränderungen aus. Erik Lie­ren­feld will entgegen früherer SPD­-Meinung die Chance nutzen, die Ver­wal­tungs­spitze auf nur noch drei Personen zu ver­kleinern – Bür­ger­meister und zwei Bei­ge­ordnete als Wahl­be­amte. Damit fielen län­ger­fristig die von Bür­ger­meister Peter-Olaf Hoff­mann als „Not­lö­sung“ eingeführten De­zer­nen­ten­stellen weg – eine Einsparung von rund 120.000 Euro an Personalkosten im Jahr und gleichzeitig Weg­fall einer Hierarchieebene.
Da es bis zur Wahl eines Nachfolgers von Kai Uf­fel­mann durchaus Jahresende sein könnte, muss der Ge­schäftsverteilungsplan geändert werden, damit der „Laden“ weiterlaufen kann. Erste Nutznießerin ist die jetzige Dezernentin Tanja Gaspers. Sie über­nimmt ab 1. Juni die Kämmerei als Dezernentin und wird damit verantwortlich für den kommenden Haus­haltsplan. Vorgesehen ist, sie später auch zur Bei­ge­ord­neten und Kämmerin aufzuwerten. Ab­wan­de­rungs­gelüste habe sie, so der Bürgermeister, dann wohl nicht mehr. Denn ihr Karriereziel, Wahlbeamtin zu werden, sei ja erst einmal erfüllt.
Auch Dezernent Gerd Trzeszkowski wird al­ters­be­dingt spätestens am 30. April 2017 ausscheiden. Das sei jetzt schon abzusehen. Bis dahin soll er ab 1. Juni zum weiteren allgemeinen Vertreter des Bür­ger­meis­ters ernannt werden, um mindestens drei hand­lungs­fähige Personen in der Verwaltungsspitze zu haben.
Die Lücke in der obersten Verwaltungsebene soll ein neuer Erster Beigeordneter auffüllen. Der Rat soll in seiner Sitzung am 21. April die Aus­schrei­bungs­un­terlagen beschließen. Gesucht wird idealerweise ein Volljurist, der nach den jetzigen Plänen die Be­rei­che Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr und Ret­tungs­dienst, Bildung und Kultur, Jugend, Soziales, Woh­nen und Schule und die Aufsicht über den Dor­magener Sozialdienst übernehmen und als all­ge­meiner Ver­tre­ter des Bürgermeisters fungieren soll.
Ausdrücklich erwünscht seien auch Bewerbungen von Frauen. Es bestünde also die theoretische Chan­ce, dass die künftige Verwaltungsspitze zu zwei Dritteln mit Frauen besetzt ist. Damit wäre die von oben verordnete Frauenquote deutlich übererfüllt. Für Erik Lierenfeld als dann möglicher „Hahn im Korb“ viel­leicht eine verlockende Vorstellung.
Dem Vernehmen nach ist allerdings parteiintern schon alles klar: In Köln steht wohl schon ein Wunsch­kandidat der SPD in den Startlöchern. Ent­scheiden über die Besetzung der Stelle wird al­ler­dings der Rat. Die Vorauswahl trifft eine Fin­dungs­kom­mission aus Vertretern aller Ratsparteien.
Die Stellenausschreibung soll kostengünstig gestaltet werden. Eine Unternehmensberatung (mit Kosten von rund 50.000 Euro) soll nicht eingeschaltet wer­den. Einzig Anzeigen in der FAZ und in einschlägigen Internetportalen und auf der Homepage der Stadt Dormagen sollen die Kosten auf rund 9.000 Euro be­grenzen.

Lierenfeld BM-Kandidat der SPD

Dormagen, 18. Januar 2014 – Nun hat sich auch die SPD entschieden. Ratsherr Erik Lie­renfeld soll demnächst von der Mit­glie­der­ver­sammlung zum Bürgermeisterkandidaten der Sozialdemokraten in Dormagen nominiert werden, teilte die SPD gestern mit.
Der Politik-Youngster Lierenfeld (27 Jahre alt) be­kleidet derzeit nebenbei hier das Amt eines stell­ver­tretenden (ehrenamtlichen) Bürgermeisters und ist gleichzeitig Stadtverbandsvorsitzender seiner Partei. Er tritt gegen den starken CDU-Kandidaten und jet­zi­gen hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Dor­ma­gen, Peter-Olaf Hoffmann und den Zentrums-Kan­di­da­ten Hans-Joachim Woitzik am 25. Mai zur Wahl um den Posten des zukünftigen Ver­wal­tungs­chefs im Rathaus an.

Förderverein spendet Musikinstrumente

Dormagen, 12. Mai 2013 - Auch in diesem Jahr schenkt der Förderverein der städ­ti­schen Musikschule Musikinstrumente im Wert von fast 3.700 Euro. Das teilte der Vor­sit­zende des Fördervereins der Musikschule, Wolfgang Horst, in der letzten Vorstands­sit­zung mit. Und das solle auch in den kom­menden Jahren so bleiben.
So kann sich Bärbel Hölzing, Leiterin der Musik­schule, darüber freuen, dass auf ihren Vor­schlag hin der Förderverein Instrumente im Wert von 1.800 Euro für das laufende Jahr bewilligt hat.
Mit einem Zuschuß wird man auch die seit 50 Jahren bestehende Städtepartnerschaft Dormagen - St. An­dré unterstützen. Es sei ein Auftritt des Mu­sik­schul­orchesters mit etwa 40 Jugendlichen in der Part­ner­stadt fest eingeplant.
Positiv wurde die Teilnahme am „Kulturrucksack“ der beiden Städte Dormagen und Monheim begrüßt. Hier bereichert die Mu­sik­schule mit zahlreichen Dar­bie­tungen das Kul­tur­pro­gramm beider Städte.
Am 7. Juli steht das traditionelle Musikschulfest an der Langemarckstraße auf dem Programm. Erst­ma­lig wird eine Hüpfburg neben anderen Attraktivitäten das Rahmenprogramm erweitern, konnte Kristin Schulz, stellvertretende Vorsitzende, stolz ver­mel­den. Er­war­tet werden auch wieder zahlreiche Auf­tritte von En­sem­bles und Gruppen der Musik­schule Dormagen. Es wird eine Leistungsschau der Musiker der städtischen Kultureinrichtung werden. Alle Bür­gerinnen und Bür­ger sind herzlich eingeladen.

Dipl. Ing. Klemens Diekmann
wird neuer evd-Geschäftsführer

Dormagen, 13. Januar 2013 – Der zukünftige Chef in der evd (Energieversorgung Dor­ma­gen GmbH) hat jetzt auch ein Gesicht: Der Aufsichtsrat des örtlichen Energie- und Was­serversorgers hat sich in seiner Sitzung kurz vor Weihnachten für Dipl. Ing. Klemens Diekmann (49, Foto rechts) entschieden.
Der Vertrag sei bereits unterschrieben, verkündete Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann heute beim Neujahrsempfang der Stadt im Leibniz-Gynasium vor mehreren hundert geladenen Gästen.
Klemens Diekmann war seit 2009 Geschäftsführer bei den Stadtwerken in Haltern am See (nördliches Ruhrgebiet). Er löst den nach 28 Jahren auf eigenen Wunsch vor dem eigentlichen Vertragsende aus dem Amt scheidenden jetzigen Geschäftsführer Rudolf Esser spätestens zum 30. Juni des Jahres ab. Wann Klemens Diekmann genau nach Dormagen kommt, entscheidet sein bisheriger Brötchengeber mit der entsprechenden Freigabe. Diekmann möch­te auf jeden Fall vorher die Gelegenheit nutzen, sich hier einzuarbeiten. Da die Stadt Dormagen die Mehrheit (51 Prozent) an dem örtlichen Versorger hält, freut sich (nicht nur) Kämmerer Kai Uffelmann (Foto links) auf frischen Wind in der städtischen Toch­ter­ge­sell­schaft.

BI BAD sammelt 6.631 Unterschriften

Dormagen, 18. Oktober 2012 – Die BI BAD hat heute vier Aktenordner mit insgesamt 6.631 Unterschriften zu ihrem Bür­ger­begehren an Bürgermeister Peter-Olaf Hoff­mann über­ge­ben. Nun muss der Stadtrat am 6. November über das Anliegen von Elke Zaum, Kerstin Born (Foto v.l.) und ihren Mitstreitern aus Nievenheim entscheiden, ob das dortige Hallenbad erhalten bleibt und in einen ak­zeptablen Zustand versetzt werden soll.
Lehnt der Rat das Bürgerbegehren in seiner näch­sten Sitzung am 6. November ab – wie schon am 1. Oktober den Antrag zur Römer Therme – findet ein Bürgerentscheid innerhalb einer Drei-Monats-Frist bis spätestens 6. Februar 2013 in Dormagen statt. Das wäre dann der zweite in der Stadt­ge­schichte. Kerstin Born: „Wir wollten keinen Bür­gerentscheid in der Weihnachtszeit. Deshalb ge­ben wir die Unterschriften auch erst heute ab.“
„Die Verwaltung wird die Unterschriften bis zur Rats­sitzung geprüft haben. Dann entscheiden die Politiker, wie es weitergeht.“ erläutert Bür­ger­meister Peter-Olaf Hoffmann die kommenden Schrit­te.
Die BI BAD hatte bereits in den ersten Tagen ihrer Aktion in Nievenheim und der näheren Umgebung mehr als 3.000 Unterschriften gesammelt. „Da aber ganz Dormagen entscheiden sollte, haben wir da­nach auch alle anderen Stadtteile besucht und bei der Bürgern nachgefragt.“ verrät Kerstin Born über das Zustandekommen der Listen. Allein rund um das Einkaufszentrum an der Mathias-Giesen-Straße sind an nur zwei Aktionstagen der Bürgerinitiative mehr als 1.500 Unterschriften von Befürwortern zusammen gekommen. Im Gegensatz zum Bür­ger­antrag zur Römer Therme steht kein mit­glieder- und fi­nanz­star­ker Verein mit wirt­schaft­lichen Interessen hinter den Aktivisten aus Nie­venheim. Alle Aktionen der BI BAD werden aus Privatschatullen bezahlt. Dabei wurden sie sogar von Bürgern aus dem Neusser Süden personell unterstützt.



Vandalen beschädigten mindestens neun Pkw

Dormagen 31. März 2013 - In der Nacht zum Oster­sonntag wüteten Vandalen in Nie­ven­heim. Sie beschädigten mutwillig zahl­rei­che Pkw. Die Spur der Schäden zieht sich von der Straße „Am Norfbach“ über die Straße „Auf der Hardt“ bis zur Koniferen- und zur Pla­ta­nen­straße.
Mutwillig wurden Spiegel abgetreten und andere Schäden verursacht. In vielen Fällen deutet die Spu­renlage darauf hin, dass die Täter über die Fahrzeuge gelaufen sind und dadurch erhebliche Schäden ver­ur­sacht haben. Bisher wurden der Po­li­zei neun Fälle bekannt.
Ersten Ermittlungen zufolge dürfte es sich bei den Tätern um drei Jugendliche handeln, die in der Nacht gegen 03:30 Uhr im Bereich „Am Norfbach“ und „An der Birk“ beobachtet wurden. Wer Hinweise zu den Tätern geben kann, sollte sich mit der Polizei im Rhein-Kreis-Neuss, Telefon 02131 3000 in Ver­bindung setzen.

Falscher Wasserwerker unterwegs

Dormagen, 23. Juli 2012 - Ein unbekannter Mann klingelte vergangenen Samstag vor­mit­tags an der Wohnungstür einer Seniorin auf der Langemarkstraße und gab sich als Mit­ar­beiter der „Wasserwerke NRW“ aus. Er zückte kurz einen Ausweis, vermittelte einen se­ri­ösen Eindruck und verschaffte sich so Zugang zur Wohnung der älteren Frau.
In einem unbeobachteten Moment durchsuchte der Unbekannte das Schlafzimmer nach Wertsachen und ließ eine Schmuckschatulle mitgehen. Nachdem er das Haus verlassen hatte, wurde die Seniorin misstrauisch und stellte fest, dass sie einem drei­sten Trickdieb aufgesessen war. Die eingeleitete Fahndung der Polizei blieb bislang erfolglos. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
Der Täter wird wie folgt beschrieben: Circa 40 Jahre alt, schlanke Figur, bekleidet mit Jeans, T-Shirt, schwarz-weißen Turnschuhen und Base­ball­cap. Er sprach hochdeutsch und hatte ein gepflegtes Er­scheinungsbild.
Hinweise zur verdächtigen Person oder möglichen anderen Opfern des Trickdiebes unter der Te­le­fon­nummer 02131 3000 an die Polizei.


Die evd schätzt künftig die Kosten des Trink­wasser­verbrauchs im Kalenderjahr:

Wasser-Lotto

Dormagen, 16. Februar 2017 – Sind demnächst (fast) alle Bescheide über Grundbesitzabgaben fehlerhaft? Das muss man jedenfalls vermuten. Denn diese Be­schei­de ent­hal­ten auch die Kosten für das Abwasser, die die TBD (Technische Betriebe Dor­ma­gen) auf die­sem Wege den Haus­be­sitzern in Rechnung stel­len. Diese Kosten ba­sie­ren auf dem Ka­len­der­jah­res-Ver­brauch des Vorvorjahres von Frischwasser. Und der wird von der evd (Ener­gie­ver­sor­gung Dormagen) nur noch geschätzt. Das teilte die evd verklausuliert den ehemaligen Kunden der Kreis­wer­ke mit Schrei­ben vom 2. Dezember 2016 mit, deren Ver­träge die evd seit dem 1. Januar 2017 weiterführt.

Lapidar heißt es dort: „Die Rechnungen erhalten Sie nicht mehr im Januar für ein Kalenderjahr, sondern entsprechend Ihres Stadt­teils im Juli, Oktober oder Dezember für ein Ver­brauchs­jahr. Das Verbrauchsjahresende ist jeweils das Da­tum der Ablesung.“

Spielen wir alle jetzt also Wasser-Lotto in Dormagen? Werden die gemeldeten Verbräuche zum Glücksspiel? Soweit be­kannt, hat die evd dazu aber gar keine Zulassung gemäß Glücks­spiel­staats­ver­trag. Wer Glücksspiele ohne die dafür ver­pflich­ten­de Lizenz an­bie­tet, macht sich nach dem Gesetz strafbar.

Problem dabei: Der Wasserverbrauch im Kalenderjahr wird so nicht mehr wirklich erfasst. Die Werte, die die evd an die Stadt zur Erstellung der Bescheide weiterreicht, sind nur noch ge­schätzt. Der Bürger hat aber Anspruch auf korrekte Zahlen. Wenn die evd keine validen Zahlen liefern kann oder will, sind Widersprüche vorprogrammiert. Das geht allerdings nur über das Ver­wal­tungs­ge­richt. Ob das abschreckend wirkt?

Ivan Ardines, Vertriebsleiter bei der evd dazu: „Da sehe ich kein Problem. Wir können ja nicht alle Wasserzähler zum 31. De­zem­ber ablesen.“ Richtig. Bei den Kreiswerken bestand aber die Mög­lich­keit, selbst den Zählerstand zum Stichtag zu melden. Dann bekam man auch eine auf den richtigen Zahlen ba­sie­ren­de Rechnung für das vergangene Kalenderjahr. Das biete die evd auf Nachfrage zwar auch an. Ivan Ardines: „Den zu­sätz­li­chen Aufwand muss der Bürger allerdings extra bezahlen.“ Eine sehr kun­den­un­freund­liche Haltung der evd und eine Ver­schlech­te­rung der bisherigen Regelung der Kreiswerke. Es bleibt zu prüfen, ob die neuen Verträge, die die evd in den ver­gan­gen­en Tagen an die ehemaligen Kreis­werke-Kunden verschickt hat, wegen der Neben-Re­ge­lun­gen nicht grund­sätzlich anfechtbar sind, denn sie be­nach­tei­li­gen die Kun­den einseitig, stellen sie schlechter.

Und woher kommen die kalenderjährlichen Verbrauchszahlen aller anderen Kunden, die die evd den Technischen Betrieben zum Jahresanfang liefert? Ardines: „Die werden auf Basis der bis­he­ri­gen Verbräuche geschätzt.“

Damit erschwert die evd allen Dormagener Vermietern in Zu­kunft die jährliche Nebenkostenabrechnung und wälzt un­nö­ti­ge Ver­wal­tungs­er­schwer­nisse auf die Vermieter ab. Die evd ver­hind­ert damit eine noch halbwegs zeitnahe und trans­pa­ren­te Ab­rech­nung der Nebenkosten durch die Vermieter. Die Mieter haben das Nachsehen. Die oft beschworene Bür­ger­nähe wird so zur Farce, weil Bürokraten für sie bequeme Re­geln bevorzugen.

Vermieter müssen in Zukunft umständlich die Wasser-Ab­rech­nung auf Tageskosten umstellen – mögliche Feh­ler­quel­len ein­ge­schlos­sen. Für die Mieter wird die Abrechnung der Ne­ben­kosten / Verbrauchskosten sehr unübersichtlich und noch schwe­rer nach­voll­zieh­bar.

Denn Vermieter erstellen für ihre Mieter in aller Regel eine Ne­ben­kos­ten­ab­rech­nung für ein Kalenderjahr und haben das auch so in den Mietverträgen vereinbart. Dazu gehören auch ent­spre­chen­de Rech­nungs­be­lege. Dies wird nun von der evd dadurch un­ter­lau­fen, dass die evd zu einem anderen Zeit­punkt als dem Ende des Kalenderjahres eine Rechnung er­stel­len will.

Ein Vermieter muss dann also zum Beispiel für die Ne­ben­kos­ten­ab­rech­nung 2017 zwei Wasserrechnungen vorlegen. Eine Schät­zung des Trinkwasserverbrauchs oder eines anderen Ver­brauchs­wer­tes ist gemäß Anlage 3 des § 27 Abs.1 der II. BV n.F. aus­ge­schlos­sen. Die Nebenkostenabrechnung kann also erst ab­schlie­ßend erfolgen, wenn die Wasserrechnung für den zwei­ten Teil des Ka­len­der­jah­res vorliegt. Oder aber, der Vermieter bindet sich die von der evd berechneten Zusatzkosten ans Bein.

Ein netter Zusatzverdienst der evd, der in der Summe durch­aus die Dimension eines Mitarbeiter-Gehalts ausmachen könn­te. Kon­kre­te Zahlen dazu will oder kann die evd nicht nennen. Man könnte das auch eine versteckte Preiserhöhung nennen, die die evd ja schon bei der Bekanntgabe der Über­nah­me der Was­ser­ver­sor­gung von den Kreiswerken in den nördlichen Stadtteilen nicht ausgeschlossen hat.

Der Aufsichtsratsvorsitzende der evd und Bürgermeister Erik Lie­ren­feld dazu: „Ich kann die Vermieter verstehen, die nun Mehr­ar­beit haben, wenn sie korrekt abrechnen wollen. Die Ab­läu­fe bei der evd hängen aber auch von Dienstleistern ab. Darauf muss Rücksicht genommen werden.“ Die Auswirkung der ge­schätz­ten Trinkwasserkosten zur Berechnung der Ab­was­ser­kos­ten sieht der Bürgermeister nicht als gravierend an. Un­rich­tig­kei­ten würden ja im darauffolgenden Jahr aus­ge­gli­chen.

In einer Stellungnahme weist die Stadt hierzu auf § 4, Abs. 3 der Sat­zung der TBD über die Erhebung von Abwassergebühren im Stadtgebiet Dormagen. Danach ist das Verfahren der Hoch­rech­nung zulässig, wenn die Zählerstände für ein Kalenderjahr nicht zur Verfügung stehen.

Der Deichverband beschließt, die Änderung der Satzung und der Veranlagungsregeln anzuschieben:

Eine Reform, keine Revolution

Dormagen, 27. Januar 2017 – Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Der Erbentag, das „Parlament“ des Deich­ver­ban­des Dormagen / Zons hat gestern Abend in der Feuerwache Zons beschlossen, eine Satzungsänderung und die Än­de­rung der Ver­an­la­gungs­re­geln auf den Weg zu bringen. Teile davon sollen schon ab dem kom­men­den Jahr wirk­sam werden. Deichgräf Reinhard Hau­schild nannte das Vor­haben „eine Reform, keine Re­vo­lu­tion“. Die Be­zirks­regie­rung Düsseldorf als Auf­sichts­behörde hat schon mal grundsätzlich „grünes Licht“ dazu signalisiert.

Für die Mitglieder des Deichverbandes wird es auf jeden Fall deut­lich teurer. Hauschild: „Die Beiträge müssen dramatisch stei­gen.“ Im Augenblick nimmt der Deichverband von seinen etwa 5.200 Mitgliedern rund 436.000 Euro pro Jahr an Bei­trä­gen ein. „91,5 Prozent davon werden realisiert. Früher waren es nur rund 80 Prozent“, erläuterte Geschäftsführer Wilfried Schellen. Das liege an den noch unvollständigen Unterlagen des Deich­ver­ban­des, aber auch daran, dass manche Be­schei­de ihre Em­pfän­ger aus ver­schie­denen Gründen nie er­reich­ten. Man arbeite kon­ti­nu­ier­lich an Verbesserungen. Die Stei­ge­rung der Rea­li­sie­rungsquote sei ein Beweis dafür. Welchen Betrag an Bei­trags­ein­nah­men Deichgräf Rein­hard Hausschild für „auskömmlich“ erachtet, wollte er auch auf Nachfrage nicht sagen. Begründung: „Noch ist der Haus­halts­plan des Deichverbandes nicht ver­ab­schie­det.“

Der Deichverband ist in der glücklichen Lage, ähnlich wie zum Beispiel der Rhein-Kreis Neuss, alle Kosten durch seine (Zwangs-) Mitglieder finanzieren zu dürfen, denn seine ein­zi­gen Einnahmen sind die Deichgebühren – und für Bau­pro­jekte Zu­schüs­se des Lan­des. Wenn diese Kosten wirtschaftlich nach­voll­zieh­bar und angemessen sind, müssen die Mitglieder dafür auf­kom­men. Das wird jährlich durch eine unabhängige Rech­nungs­prü­fung do­ku­men­tiert. Der Rhein-Kreis Neuss re­gelt seine Ein­nah­men im We­sent­li­chen über Landeszuschüsse und die Kreis­um­lage, die die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ent­rich­ten müssen. Au­ßer Bußgeldern hat er kei­ne nennenswerten eigenen Einnahmen, zum Beispiel aus Steuern.

Alleine rund 250.000 Euro der Beitragseinnahmen müsse der Deich­ver­band derzeit für Zinsen für laufende Kredite pro Jahr aufwenden, ergänzte Wilfried Schellen. „Wir streben einen aus­ge­gli­chen­en Haushalt an. Damit müssen wir das Ta­ges­ge­schäft fi­nan­zie­ren können“, betonte Deichgräf Hauschild. Die lang­fris­tigen Investitionen in die Zukunft müssten aber auch von den Kindern und Kindeskindern mitgetragen werden. Des­halb wer­den diese ja auch über langfristige Kredite fi­nan­ziert und die Kosten auf et­li­che Jahre verteilt.

Um „Gebührengerechtigkeit“ herzustellen, sollen zukünftig Stra­ßen, technische und sonstige hochwassergeschützte An­la­gen im Verbandsgebiet in die Gebührenveranlagung auf­ge­nom­men wer­den. Das sei auch in den benachbarten Deich­ver­bän­den so. Bei der Gebührenhöhe für diese Objekte wolle man sich an den durch­schnitt­lichen Gebührensätzen der an­de­ren orientieren. Da kommen also in erster Linie For­de­run­gen auf die Stadt zu, die diese wiederum aus dem eigenen Haushalt finanzieren muss. Ist das der erste Schritt zur nächsten Grundsteuererhöhung für alle Dormagener Bürger?

Die Berechnung der Gebühren für die Mitglieder des Deich­ver­bandes soll ab 2019 vereinfacht werden. So soll jeder die Be­rech­nun­gen an Hand der Grundstücksgröße und der Art der Nutzung nachvollziehen können. Die möglichen Nut­zungs­ar­ten (zum Bei­spiel Wohnnutzung, gewerbliche Nutzung, land­wirt­schaft­liche Nut­zung) soll in einem umfangreichen Katalog je­weils mit einem eigenen Faktor versehen werden. Der Ar­beits­kreis Recht und Fi­nan­zen des Deichverbandes soll diese Liste kurzfristig erarbeiten.

Da die Abstimmung über den Auftrag an den Arbeitskreis als letz­ter wichtiger Tagesordnungspunkt (TOP 8) angesetzt war (gegen 20 Uhr), waren nur noch sechs der nominell 14 Er­ben­tags­mit­glie­der bei der Entscheidung anwesend. Sie stimmten alle zu. Die Beschlussfähigkeit des Gremiums, die eigentlich nicht mehr ge­ge­ben war, weil mehr als die Hälfte der Er­ben­tags­mit­glieder nicht (mehr) da war, wurde aber erst nach der Ab­stim­mung festgestellt. Ein Schalk, der Böses dabei denkt.

Vorher entschied der Erbentag noch (beschlussfähig) über die Ge­stal­tung des künftigen Freibords an Unterstraße und Ka­pell­berg in Stürzelberg. Man legte sich mit sechs gegen zwei Stim­men für die freie Sicht auf den Rhein fest. Das sei die ge­fühl­te Mehr­heits­mei­nung der Anlieger, bekräftigte der stell­ver­tre­ten­de Deichgräf Franz Josef Bauers (Foto Mitte) seine Empfindungen aus Ge­sprä­chen mit den Bürgern bei der Prä­sen­ta­tion des Mo­dells (siehe Bericht von Dormagen-News vom 24. Januar 2017). Umgesetzt wird nun mobiler Hoch­was­ser­schutz aus senk­rech­ten Krag­stüt­zen mit waagerechten Dammbalken.

Beide Ausführungsarten wären ungefähr gleich teuer ge­we­sen. Bedenken von Erbentagsmitglied Hans-Josef Berchem, diese Ent­schei­dung erfordere aber deutlich mehr La­ger­ka­pa­zi­tä­ten und Manpower für den Aufbau der mobilen Wände (bis zu 250 Per­so­nen müssen im Notfall in ganzen Gebiet des Deich­ver­ban­des mit anpacken), brachte zutage, dass der Deich­ver­band zu­sätz­lich er­wä­ge, seine Deichzentrale deutlich zu vergrößern, even­tu­ell auch an einem günstigeren Stand­ort.

Im gleichen Zusammenhang präsentierte Planer Dr.-Ing. Mi­cha­el Patt eine neue Variante des nach anfänglichen Pla­nun­gen 25 Me­ter breiten Deichtores am Dorfplatz in Stürzelberg. Es bleibt nun bei sechs Metern Breite. Die vorhandenen Schutz­ein­rich­tungen können so auch nach dem Umbau wei­ter verwendet werden.

Der Deichverband präsentierte in Stürzelberg das Modell der erhöhten Mauer samt Freibord:

Schöner Ausblick oder trockene Füße?

Dormagen, 24. Januar 2017 – Die Hoch­was­ser­schutz­mau­er in Stürzelberg zwischen Dorfplatz und Deichtor Wolf muss im Rahmen der anstehenden Deich­sa­nie­rung er­höht werden. Dazu soll die jetzige Mauer bis zur Ebene der dahinter liegenden Grundstücke ab­ge­tra­gen werden. Eine neue höhere Mauer soll dann et­wa vier Meter da­vor in Richtung Rhein errichtet wer­den. Der entstehende Zwischenraum wird mit Erdreich verfüllt. Als Ergänzung der jetzt mangelhaften Ent­wäs­se­rung der Anlieger-Grundstücke ist eine Drainage vor­ge­sehen. Auf der neu ent­ste­hen­den Fläche soll der nicht für die Öffentlichkeit zugängliche Deich­ver­tei­di­gungs­weg sein, der jetzt noch über die Grund­stücke der Anlieger führt und in der Ver­gan­gen­heit zu manch einer Diskussion geführt hat.

Damit sich die direkt betroffenen Anwohner überhaupt ein Bild machen können, wie so etwas aussehen könnte, hat Franz Josef Bauers, der stellvertretende Deichgräf, ein Modell in Ori­gi­nal­größe gebaut. Mit einem Kran wurde dieses Mauerkronen-Mo­dell heute an die Stelle gehievt, die das Ori­gi­nal später ein­neh­men soll (Foto oben).



Franz Josef Bauers (Foto) zeigt an dem Modell die Stelle, an der sich die jetzige Mauerkrone befindet. Die neue Mauer wird also zwischen 30 und 50 Zentimetern höher als die Jetzige sein. Hin­zu kommt ein Freibord von etwa einem Meter Höhe. Zur Dis­kus­sion stehen zwei Möglichkeiten, wie der Freibord gestaltet wer­den soll: als dauerhafte Glaswand auf der Mau­er­krone oder als mobile Wand aus Dammbalken (Zin­nen­lö­sung), die im Be­darfs­fall auf der Mauerkrone errichtet werden kann. Im Modell ist der Freibord als fest installierte Glaswand dargestellt.

Der Freibord ist definiert als der Abstand zwischen dem höch­sten anzunehmenden Hochwasser und dem niedrigsten Punkt einer Bau­werks­krone, die nicht überströmt werden soll. Er dient als Sicherheitspuffer, denn niemand weiß, wie hoch der Rhein noch steigen könnte. Nach den Vorschriften der Be­zirks­re­gie­rung in Düsseldorf muss der Freibord einen Me­ter hoch sein.



Die Bedenken der Anwohner, dass die neue Mauer samt Frei­bord ihnen die Aussicht auf den Rhein „verschandeln“ könnte (Foto), will der Deichverband mit dieser Modellpräsentation zer­streu­en. Mit der realitätsnahen Darstellung sollen die un­mit­tel­bar Be­trof­fen­en zu einer möglichst fundierten Ent­schei­dung kom­men. Es gilt also, zu wählen zwischen „Schöner Aussicht oder trockenen Füßen“.

Die endgültige Entscheidung trifft der Erbentag auf Basis die­ser Diskussionen. Weiterer Vorteil der angedachten Lösung ist, dass die Anlieger die Flächen ihrer Grundstücke zurück erhalten und wieder selbst nutzen können, die der aktuelle Deich­ver­tei­di­gungs­weg einnimmt. Da die neue Mauer samt Frei­bord rund vier Meter weiter entfernt von den Häusern in Richtung Rhein er­rich­tet wer­den soll, verändert sich auch die Sichtachse der Hausbewohner und lässt die erhöhte Mauer samt Freibord in einem anderen Blickwinkel erscheinen.

Richtfest an der Feuerwache in Straberg:

Ein Lob für die „Helden des Alltags“

Dormagen, 20. Januar 2017 – Zwei geleerte Schnaps­glä­ser zer­bar­sten unter den Hammschlägen von Zim­mer­mann Sebastian Rings und Bürgermeister Erik Lie­ren­feld (Foto). Damit war das Richtfest an der Feuerwache Stra­berg besiegelt. Der Neubau des Sozialtraktes hin­ter der Wache ist für die 39-köpfige Löschzug-Mann­schaft (Soll­stär­ke) ein Segen. „Der war längst über­fäl­lig“, betonte Löschzuführer und „Hausherr“ Sven Böck­mann bei sei­ner Begrüßung.

Bürgermeister Erik Lierenfeld: „Wir investieren mit dem An­bau 450.000 Euro in einen neuen Sozialtrakt. Er wird auf zwei Etagen endlich genug Platz für Schulungsräume, getrennte Um­klei­den und vernünftige sanitäre Anlagen bieten.“ Nach dem Umbau ste­he dem Löschzug dreimal so viel Fläche wie bis­her zur Ver­fü­gung. Allerdings habe sich auch seine Mit­glie­der­zahl seit dem Bau 1974 verdreifacht, lobte er die „Helden des Alltags“, die als freiwillige Feuerwehrleute ihren Dienst an der Gesellschaft mit vor­bild­li­chem Pflichtbewusstsein leisten. Bezugsreif soll der Bau im Au­gust sein.

Besonders erwähnte er die „tolle Leistung“, wie gemeinsam mit Löschzug und Dorfgemeinschaft beim Abriss des alten Anbaus hinter dem Gerätehaus zur Sache gegangen worden ist. Damit hat die Stadt eine Menge Geld gespart.

Der Löschzug Straberg der Freiwilligen Feuerwehr ist ein wich­ti­ger Bestandteil der Dormagener Feuerwehr. Er stellt den Grund­schutz im Stadtgebiet sicher. Mit dem hier stationierten Schnell­ein­satz­fahrzeug (SEF) stellen die Straberger Wehrleute den Ret­tungs­trupp in angrenzenden Stadtteilen sicher und die Mo­tor­ket­ten­sägen-Lehrgänge, die seit vielen Jahren im Walddorf durch­ge­führt werden, haben mit dem neuen Schu­lungs­raum auch ganz andere Möglichkeiten, um den theo­re­tischen Teil zu absolvieren.

Der Bürgermeister betonte, dass die Stadt Dormagen gute Rah­men­be­dingungen bieten wolle, um die Freiwillige Feuer­wehr zu stärken. Die Löschzüge in den Ortsteilen sollen fit für die Zu­kunft sein. Auch für die Löschzüge in Stürzelberg und Delhoven werde die Stadt Lösungen finden und künftig bes­se­re Be­din­gun­gen bieten können, bestätigte er die Beschlüsse des Rates.

Für den Leiter der Feuerwehr Dormagen, Bernd Eckhardt, waren das sicher sehr ermunternde Worte.

Beim Neujahrsempfang der Stadt blickt der Bür­ger­meis­ter frohen Mutes in die Zukunft:

Neues Jahr – neues Spiel – neues Glück!

Dormagen, 08. Januar 2017 – Ein Selfie mit dem Bür­ger­meis­ter (Foto) beim Neujahrsempfang der Stadt wird den "Jung­schau­spie­lern" Emil Kranz und Lina Bernes wohl lange im Gedächtnis bleiben. Die beiden Kinder hat­ten beim Image-Film der Stadt mitgespielt. Der Vier-­Minuten-Streifen feierte Premiere beim Em­pfang der Stadt und soll auf Messen und bei der Wirt­schafts­för­de­rung für die Stadt werben.

Das waren aber nicht die einzigen Neuigkeiten, die Bür­ger­meis­ter Erik Lierenfeld bei seinem launigen Ausblick auf das gerade be­gon­ne­ne Jahr im Petto hatte. Wichtigster Punkt, gut versteckt in der Mitte der mehr als einstündigen Rede vor der geladenen Lo­kal-Prominenz im Zelt neben der Schützenhalle, war wohl sein Rückblick auf das Haushaltsjahr 2016: „2015 ha­ben wir ein De­fi­zit von 5,4 Millionen Euro geplant, raus­ge­kommen ist ein De­fi­zit von ca. 4,2 Millionen Euro. Und statt dem für 2016 geplanten 600.000-Euro-Überschuss werden wir es nach einer aktuellen Prognose schaffen, das Jahr 2016 min­des­tens mit einem Über­schuss von vier Millionen Euro ab­zu­schlie­ßen. Ich glaube, die Arbeit des Ver­waltungsvorstandes kann sich hier sehen lassen.“ Hoffentlich geht das so weiter.

Natürlich verwies Erik Lierenfeld auf zahlreich anstehende Ver­eins-Jübiläen in der Stadt. Hervorzuheben ist das 150 jährige Be­ste­hen des Bürgerschützenvereins (BSV). Aber auch in Straberg können die Schützen auf 150 Jahre Gottestracht zurückblicken. Vom 19. bis 21. Mai wird das Fest mit der um einen Tag ver­län­gerten Frühkirmes gefeiert.

Seit 1917, also auch schon 100 Jahre, besteht der Chempark, der den Bevölkerungsaufschwung und Wirtschaftskraft hier­her ge­bracht hat, der aus der Gemeinde Dormagen die Stadt gemacht hat.

Deshalb könne man sich auch Großprojekte leisten, wie zum Bei­spiel das neue Hallenbad an der Robert-Koch-Straße, das in der zweiten Jahreshälfte eingeweiht werden soll. Insgesamt in­ves­tiert die Stadt in diesem Jahr über 33 Millionen Euro in die In­fra­struk­tur. So steht es zumindest im Haushalt.

Stolz ist der Bürgermeister, dass Dormagen nun endlich An­schluss an die Datenautobahn gefunden hat. Die Glas­fa­ser­ver­ka­be­lung hat mit Hilfe der städtischen Tochter evd (Ener­gie­versorgung Dormagen) bereits nahezu alle Stadtteile er­reicht und wird 2018 abgeschlossen sein. Gut für die Men­schen, gut für die Wirtschaft, gut für den Standort Dormagen.

Die „Lokale Allianz“ will als Gemeinschaftsaktion in allen Stadt­tei­len Firmen und Bürger zusammenbringen, die sich dann ge­mein­sam für Ortsverschönerungen einsetzen werden, um Dor­ma­gen noch liebenswerter zu machen. Auch die Bür­ger­stif­tung ist dabei. Sogar die Stadtverwaltung beteiligt sich. Die Mit­ar­bei­ter werden – mit Zustimmung des Personalrates – für einen Tag freigestellt, um mitmachen zu können. Den „Social Day“ kann jeder Mitarbeiter individuell nutzen. Die Ver­wal­tungs­ar­beit wer­de darunter nicht leiden, da immer nur ein­zel­ne Mitarbeiter dafür freigestellt wer­den, beruhigte der Bür­ger­meis­ter.

Mit einem Prosit auf Bürger und Stadt schloss Erik Lierenfeld: „Wir können es in Dormagen mit Zuversicht angehen und jetzt Ka­len­der raus und Bleistift gezückt: Der nächste Termin für den Neu­jahrs­empfang wird übrigens der 14. Januar 2018 sein - damit dürften wir die Ersten sein die das Datum fest­le­gen. Denn da wo Dormagen ist - ist vorn.“

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Geld sparen bei
Strom und Gas

Energierverbraucher in Dor­magen könnten kräf­tig sparen, wenn sie sich nur den richtigen Ver­sor­ger aus­suchten. Der ört­liche Anbieter, die evd (Ener­gieversorgung Dor­magen GmbH), eine ge­mein­same Tochter der RheinEnergie Köln und der Stadt Dor­magen, ist da nicht un­be­dingt die erste Wahl. Un­sere lo­ka­len Politiker, die im Auf­sichtsrat des Un­ter­neh­mens sitzen, hö­ren das sicher nicht gerne, denn der Haushalt der Stadt pro­fitiert auch von den Ge­winnen der evd. Ein Wechsel zu einem ande­ren Anbieter ist im In­ter­net ganz einfach und vor allem mit keinem Qua­li­täts­ver­lust verbun­den, wenn man nicht un­be­dingt auf eine örtliche Ge­schäfts­stelle Wert legt. Nach einem neuen Ge­setz muss der Anbie­ter­wech­sel innerhalb von drei Wo­chen voll­zogen sein.

Das Vergleichsportal Veri­vox (www.verivox.de) listet allein für Strom bei einem Ver­brauch von 4000 kW/h im Jahr 295 mögliche Tarife auf, die in Dormagen ge­bucht wer­den können. Beim Grund­ver­sorgungstarif belegt die evd Platz 246, das günstigste Ange­bot des lokalen An­bie­ters steht auf Platz 203. Dabei sind weder Tarife mit Vor­auskasse, Kau­tion oder Bo­nus be­rück­sich­tigt. Es gibt also mindestens 202 Tarife anderer Lie­fe­ran­ten, die zum Teil deutlich preiswer­ter sind. So lassen sich im günstigsten Fall knapp 225 Euro im Jahr sparen.

Bei Gas sieht die Situation ähnlich aus: Bei einem Ver­brauch von 20.000 kW/h im Jahr werden 172 Tarife für Dormagen-Mitte aufgelistet. Der Tarif „evd Erdgas on­line“ steht auf Platz 130, der Tarif „evd Erdgas komplett“ auf Platz 136, der Tarif „evd Erdgas klassik“ sogar auf Platz 161 nahe am teuren Ende. Einsparungen von rund 430 Euro im Jahr sind drin, wenn Sie sich den richtigen Anbieter aussu­chen. Auch hier sind weder Tarife mit Kaution, Voraus­kasse oder Bonus berück­sichtigt. (Alle Angaben mit Stand vom 24. Januar 2015)


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