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In einem prall gefüllten Ordner stecken alle Zahlen des Haushalts der Stadt Dormagen für die nächsten zwei Jahre. © Grafik: Stadt Dormagen


Schmutz im Trinkwasser?

Dormagen, 1. Juli 2016 – Und wieder hat die Ge­schäfts­füh­rung der Kreiswerke Gre­ven­broich GmbH sich nicht ge­traut, unerwünschte, kritische Fragen von Journalisten zu be­ant­wor­ten. Zum wie­der­hol­ten Male fiel eine ent­spre­chen­de Bilanz-Pres­se­kon­fe­renz aus. Sonst nutzt man doch jede Gelegenheit, sein strahlendes Gesicht in eine Kamera zu halten, und sei das Ereignis noch so unwichtig.
Der Geschäftsführer Stefan Stelten (Jahresgehalt 2015 gemäß Geschäftsbericht: 153.870,33 Euro ein­schließlich Sachleistungen z.B. Dienstwagen) er­laubte sich sogar in anderem Zusammenhang, einen Ein­zel­nen aus dem Berufsstand als „Schmierfinken“ zu be­zeich­nen. Stattdessen legten die Kreiswerke Gre­ven­broich eine zwar umfangreiche, aber nur die Sicht­wei­se von Geschäftsführung und Aufsichtsrat be­schö­ni­gende Darstellung des Geschäftsverlaufs 2015 in schriftlicher Form vor. Das entspricht wohl dem ei­gen­en Selbstverständnis des Mo­no­pol­an­bie­ters für Trinkwasser für etwa die Hälfte der Be­woh­ner des Rhein-Kreises Neuss, dem auch keiner der 26.998 Dor­ma­gener „Anschlusspflichtigen“ entgehen kann.
Immerhin, so viel kann man im Geschäftsbericht nach­le­sen: „Besonders stolz sind wir darauf, dass wir seit 2004 und damit nun bereits seit 12 Jahren un­se­ren Wasserpreis nicht verändert haben. Diese Sta­bi­li­tät ist ein Kennzeichen unseres Unternehmens und nicht selbstverständlich. Aufsichtsrat, Ge­schäfts­füh­rung und die engagierten Mitarbeiter der Kreiswerke Grevenbroich GmbH stehen für diese erfolgreiche Ar­beit im Interesse unserer Kunden in den ver­gan­gen­en Jahren. Eine solche besondere Preispolitik hat auch in der Zukunft Bestand.“ Die letzte Aussage ist ja wohl ein Versprechen, dass die Preise auch in naher Zu­kunft nicht steigen werden. Ob das auch für Dor­ma­gen gilt, ist offen, denn ab dem 1. Januar 2017 über­nimmt die evd (Energieversorgung Dormagen GmbH) hier die Trinkwasserversorgung.
Nicht gestellt werden konnte zum Beispiel die Frage, ob die Beteiligung der Kreiswerke Grevenbroich an der IWW Rheinisch-Westfälisches Institut für Was­ser­for­schung gemeinnützige GmbH, die gleichzeitig mit dem Gesundheitsamt der Rhein-Kreises Neuss die Wasserqualität überprüft, nicht zu In­ter­es­sen­konflik­ten führen kann. Die Kreiswerke Grevenbroich GmbH gehört der Verwaltungsgesellschaft des Rhein-Krei­ses Neuss, die eine 100-Prozent-Tochter des Rhein-Krei­ses Neuss ist, zu dem ebenfalls das Ge­sund­heits­amt gehört. Wer kennt nicht den Spruch: „Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast.“ Woanders nennt man das Vetternwirtschaft.
Auch nicht gefragt werden konnte, was man mit der um 1,7 Millionen Euro auf jetzt 21,3 Millionen Euro erhöhten Rücklage (Eigenkapitalquote 71 Prozent) ge­plant ist. Seit Jahren verweigert man Antworten, denn: „Neben den allgemeinen Risiken in der Was­ser­ver­sor­gung (z.B. Wasserverunreinigungen, Rohr­brü­che) bestehen keine nennenswerten un­ter­neh­mens­spe­zi­fi­sche Risiken“, steht im Geschäftsbericht.
Interessant wäre auch die Frage, warum Ge­schäfts­führer Stelten im Jahr 2015 eine (kleine) Ge­halts­er­hö­hung (im Jahr 2014 waren es satte 8,5 Prozent) be­kom­men hat, das Gehalt des weiteren Ge­schäfts­füh­rers Ingolf Graul, der gleichzeitig Kämmerer des Rhein-Kreises Neuss ist, mit 4.696,80 Euro im Jahr unverändert geblieben ist. Hat diese Regelung Leis­tungs­be­zug?
Die Kreiswerke Grevenbroich haben im Jahr 2015 Mit­ar­bei­terdarlehen in Höhe von 68.000 Euro (Vor­jahr 64.000 Euro) ausgegeben. Wie hoch ist der Zinssatz? Sind die Darlehnsnehmer in Lei­tungs­funk­tionen?
Die Beteiligung der Öffentlichen Hand an pri­vat­wirt­schaft­lich organisierten Unternehmen mag sinnvoll sein. Oft wird sie missbraucht, um Schat­ten­haus­hal­te zu verschleiern, um „verdiente“ Mitarbeiter oder Freun­de (Geschäftsführer Stelten war früher So­zial­de­zer­nent im Rhein-Kreis Neuss) zu versorgen oder abzuschieben und um sich hinter dem gesetzlichen Schutz einer GmbH um Auskunftspflichten he­rum­zu­drücken.
Wie wir wissen, sind lange nicht alle GmbH-­Ge­schäfts­führer „Gutmenschen“. Deshalb sollte ihnen im Detail auf die Finger geschaut werden. Skandale gibt es zu Hauf. „Schmierfinken“ können halt ziemlich unangenehm sein und den „guten Ruf“ be­schmut­zen.



Abschied von Kai Uffelmann

Dormagen, 29. Mai 2015 – Die Goldene Mün­ze der Stadt Dormagen gab’s zum Abschied für den ausscheidenden Ersten Bei­ge­ord­ne­ten Kai Uf­felmann (Foto). Ab dem kom­men­den Montag sitzt er auf sei­nem neuen Sessel als Kreisrat in Winsen an der Luhe (bei Ham­burg).



Die Belle Étage in dritten Stockwerk des Rathauses war nicht wiederzuerkennen. Wo sonst büro­kra­ti­sche, nüchterne und geschäftige Sachlichkeit herrscht, war ein meterlanges Buffet mit Fingerfood und einer leckeren heißen Suppe aufgebaut. Kölsch, Sekt und Antialkoholisches wurde gereicht. Im ehe­ma­ligen Ratssaal sammelte sich die Crème de la Crème aus Dormagen und Umgebung dicht an dicht. Die Na­mensliste der Prominenten würde hier den Rah­men sprengen. Alle waren gekommen, um sich persönlich zu verabschieden von einem gebürtigen Frankfurter mit mün­sterländer Ambitionen, der sich nach einer vier­jäh­rigen Zwischenstation in Dor­ma­gen anschickt, den hohen Norden zu erobern.
Dort will er künftig Wurzeln schlagen, seine Karriere fortführen. Die Weichen für ein Eigenheim für sich und seine Familie sind schon gestellt, in gut er­reich­barer Fahr­rad­nähe (trotz Dienstwagen) zur Kreis­ver­waltung, seinem neu­en Dienstsitz. Das war ein Ab­schied mit vielen la­chen­den Augen, zwischendurch auch mal einem ern­sten, fast traurigen Ge­sichts­aus­druck des zu Ver­ab­schiedeten und einer launigen, freundschaftlich ge­präg­ten Rede von Bürgermeister Erik Lie­ren­feld, der ihm neben der wertvollen Ge­denk­mün­ze als Andenken an sein Schaffen in Dor­ma­gen einem Südwester (wasserdichte Kopfbedeckung für See­fah­rer, wird meist aus Öltuch hergestellt) gegen er­wart­bare stürmische Zeiten nahe der Meere und an der Elbe überreichte.

Das Personalkarussell
im Rathaus dreht sich

Dormagen, 9. April 2015 – Bürgermeister Erik Lierenfeld muss handeln. Der Weggang des Ers­ten Beigeordneten und Kämmerers Kai Uf­felmann per 31. Mai zum Landkreis Har­burg (bei Hamburg) löst in der Stadt­ver­waltung eine gan­ze Rei­he von Veränderungen aus. Erik Lie­ren­feld will entgegen früherer SPD­-Meinung die Chance nutzen, die Ver­wal­tungs­spitze auf nur noch drei Personen zu ver­kleinern – Bür­ger­meister und zwei Bei­ge­ordnete als Wahl­be­amte. Damit fielen län­ger­fristig die von Bür­ger­meister Peter-Olaf Hoff­mann als „Not­lö­sung“ eingeführten De­zer­nen­ten­stellen weg – eine Einsparung von rund 120.000 Euro an Personalkosten im Jahr und gleichzeitig Weg­fall einer Hierarchieebene.
Da es bis zur Wahl eines Nachfolgers von Kai Uf­fel­mann durchaus Jahresende sein könnte, muss der Ge­schäftsverteilungsplan geändert werden, damit der „Laden“ weiterlaufen kann. Erste Nutznießerin ist die jetzige Dezernentin Tanja Gaspers. Sie über­nimmt ab 1. Juni die Kämmerei als Dezernentin und wird damit verantwortlich für den kommenden Haus­haltsplan. Vorgesehen ist, sie später auch zur Bei­ge­ord­neten und Kämmerin aufzuwerten. Ab­wan­de­rungs­gelüste habe sie, so der Bürgermeister, dann wohl nicht mehr. Denn ihr Karriereziel, Wahlbeamtin zu werden, sei ja erst einmal erfüllt.
Auch Dezernent Gerd Trzeszkowski wird al­ters­be­dingt spätestens am 30. April 2017 ausscheiden. Das sei jetzt schon abzusehen. Bis dahin soll er ab 1. Juni zum weiteren allgemeinen Vertreter des Bür­ger­meis­ters ernannt werden, um mindestens drei hand­lungs­fähige Personen in der Verwaltungsspitze zu haben.
Die Lücke in der obersten Verwaltungsebene soll ein neuer Erster Beigeordneter auffüllen. Der Rat soll in seiner Sitzung am 21. April die Aus­schrei­bungs­un­terlagen beschließen. Gesucht wird idealerweise ein Volljurist, der nach den jetzigen Plänen die Be­rei­che Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr und Ret­tungs­dienst, Bildung und Kultur, Jugend, Soziales, Woh­nen und Schule und die Aufsicht über den Dor­magener Sozialdienst übernehmen und als all­ge­meiner Ver­tre­ter des Bürgermeisters fungieren soll.
Ausdrücklich erwünscht seien auch Bewerbungen von Frauen. Es bestünde also die theoretische Chan­ce, dass die künftige Verwaltungsspitze zu zwei Dritteln mit Frauen besetzt ist. Damit wäre die von oben verordnete Frauenquote deutlich übererfüllt. Für Erik Lierenfeld als dann möglicher „Hahn im Korb“ viel­leicht eine verlockende Vorstellung.
Dem Vernehmen nach ist allerdings parteiintern schon alles klar: In Köln steht wohl schon ein Wunsch­kandidat der SPD in den Startlöchern. Ent­scheiden über die Besetzung der Stelle wird al­ler­dings der Rat. Die Vorauswahl trifft eine Fin­dungs­kom­mission aus Vertretern aller Ratsparteien.
Die Stellenausschreibung soll kostengünstig gestaltet werden. Eine Unternehmensberatung (mit Kosten von rund 50.000 Euro) soll nicht eingeschaltet wer­den. Einzig Anzeigen in der FAZ und in einschlägigen Internetportalen und auf der Homepage der Stadt Dormagen sollen die Kosten auf rund 9.000 Euro be­grenzen.

Lierenfeld BM-Kandidat der SPD

Dormagen, 18. Januar 2014 – Nun hat sich auch die SPD entschieden. Ratsherr Erik Lie­renfeld soll demnächst von der Mit­glie­der­ver­sammlung zum Bürgermeisterkandidaten der Sozialdemokraten in Dormagen nominiert werden, teilte die SPD gestern mit.
Der Politik-Youngster Lierenfeld (27 Jahre alt) be­kleidet derzeit nebenbei hier das Amt eines stell­ver­tretenden (ehrenamtlichen) Bürgermeisters und ist gleichzeitig Stadtverbandsvorsitzender seiner Partei. Er tritt gegen den starken CDU-Kandidaten und jet­zi­gen hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Dor­ma­gen, Peter-Olaf Hoffmann und den Zentrums-Kan­di­da­ten Hans-Joachim Woitzik am 25. Mai zur Wahl um den Posten des zukünftigen Ver­wal­tungs­chefs im Rathaus an.

Förderverein spendet Musikinstrumente

Dormagen, 12. Mai 2013 - Auch in diesem Jahr schenkt der Förderverein der städ­ti­schen Musikschule Musikinstrumente im Wert von fast 3.700 Euro. Das teilte der Vor­sit­zende des Fördervereins der Musikschule, Wolfgang Horst, in der letzten Vorstands­sit­zung mit. Und das solle auch in den kom­menden Jahren so bleiben.
So kann sich Bärbel Hölzing, Leiterin der Musik­schule, darüber freuen, dass auf ihren Vor­schlag hin der Förderverein Instrumente im Wert von 1.800 Euro für das laufende Jahr bewilligt hat.
Mit einem Zuschuß wird man auch die seit 50 Jahren bestehende Städtepartnerschaft Dormagen - St. An­dré unterstützen. Es sei ein Auftritt des Mu­sik­schul­orchesters mit etwa 40 Jugendlichen in der Part­ner­stadt fest eingeplant.
Positiv wurde die Teilnahme am „Kulturrucksack“ der beiden Städte Dormagen und Monheim begrüßt. Hier bereichert die Mu­sik­schule mit zahlreichen Dar­bie­tungen das Kul­tur­pro­gramm beider Städte.
Am 7. Juli steht das traditionelle Musikschulfest an der Langemarckstraße auf dem Programm. Erst­ma­lig wird eine Hüpfburg neben anderen Attraktivitäten das Rahmenprogramm erweitern, konnte Kristin Schulz, stellvertretende Vorsitzende, stolz ver­mel­den. Er­war­tet werden auch wieder zahlreiche Auf­tritte von En­sem­bles und Gruppen der Musik­schule Dormagen. Es wird eine Leistungsschau der Musiker der städtischen Kultureinrichtung werden. Alle Bür­gerinnen und Bür­ger sind herzlich eingeladen.

Dipl. Ing. Klemens Diekmann
wird neuer evd-Geschäftsführer

Dormagen, 13. Januar 2013 – Der zukünftige Chef in der evd (Energieversorgung Dor­ma­gen GmbH) hat jetzt auch ein Gesicht: Der Aufsichtsrat des örtlichen Energie- und Was­serversorgers hat sich in seiner Sitzung kurz vor Weihnachten für Dipl. Ing. Klemens Diekmann (49, Foto rechts) entschieden.
Der Vertrag sei bereits unterschrieben, verkündete Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann heute beim Neujahrsempfang der Stadt im Leibniz-Gynasium vor mehreren hundert geladenen Gästen.
Klemens Diekmann war seit 2009 Geschäftsführer bei den Stadtwerken in Haltern am See (nördliches Ruhrgebiet). Er löst den nach 28 Jahren auf eigenen Wunsch vor dem eigentlichen Vertragsende aus dem Amt scheidenden jetzigen Geschäftsführer Rudolf Esser spätestens zum 30. Juni des Jahres ab. Wann Klemens Diekmann genau nach Dormagen kommt, entscheidet sein bisheriger Brötchengeber mit der entsprechenden Freigabe. Diekmann möch­te auf jeden Fall vorher die Gelegenheit nutzen, sich hier einzuarbeiten. Da die Stadt Dormagen die Mehrheit (51 Prozent) an dem örtlichen Versorger hält, freut sich (nicht nur) Kämmerer Kai Uffelmann (Foto links) auf frischen Wind in der städtischen Toch­ter­ge­sell­schaft.

BI BAD sammelt 6.631 Unterschriften

Dormagen, 18. Oktober 2012 – Die BI BAD hat heute vier Aktenordner mit insgesamt 6.631 Unterschriften zu ihrem Bür­ger­begehren an Bürgermeister Peter-Olaf Hoff­mann über­ge­ben. Nun muss der Stadtrat am 6. November über das Anliegen von Elke Zaum, Kerstin Born (Foto v.l.) und ihren Mitstreitern aus Nievenheim entscheiden, ob das dortige Hallenbad erhalten bleibt und in einen ak­zeptablen Zustand versetzt werden soll.
Lehnt der Rat das Bürgerbegehren in seiner näch­sten Sitzung am 6. November ab – wie schon am 1. Oktober den Antrag zur Römer Therme – findet ein Bürgerentscheid innerhalb einer Drei-Monats-Frist bis spätestens 6. Februar 2013 in Dormagen statt. Das wäre dann der zweite in der Stadt­ge­schichte. Kerstin Born: „Wir wollten keinen Bür­gerentscheid in der Weihnachtszeit. Deshalb ge­ben wir die Unterschriften auch erst heute ab.“
„Die Verwaltung wird die Unterschriften bis zur Rats­sitzung geprüft haben. Dann entscheiden die Politiker, wie es weitergeht.“ erläutert Bür­ger­meister Peter-Olaf Hoffmann die kommenden Schrit­te.
Die BI BAD hatte bereits in den ersten Tagen ihrer Aktion in Nievenheim und der näheren Umgebung mehr als 3.000 Unterschriften gesammelt. „Da aber ganz Dormagen entscheiden sollte, haben wir da­nach auch alle anderen Stadtteile besucht und bei der Bürgern nachgefragt.“ verrät Kerstin Born über das Zustandekommen der Listen. Allein rund um das Einkaufszentrum an der Mathias-Giesen-Straße sind an nur zwei Aktionstagen der Bürgerinitiative mehr als 1.500 Unterschriften von Befürwortern zusammen gekommen. Im Gegensatz zum Bür­ger­antrag zur Römer Therme steht kein mit­glieder- und fi­nanz­star­ker Verein mit wirt­schaft­lichen Interessen hinter den Aktivisten aus Nie­venheim. Alle Aktionen der BI BAD werden aus Privatschatullen bezahlt. Dabei wurden sie sogar von Bürgern aus dem Neusser Süden personell unterstützt.



Vandalen beschädigten mindestens neun Pkw

Dormagen 31. März 2013 - In der Nacht zum Oster­sonntag wüteten Vandalen in Nie­ven­heim. Sie beschädigten mutwillig zahl­rei­che Pkw. Die Spur der Schäden zieht sich von der Straße „Am Norfbach“ über die Straße „Auf der Hardt“ bis zur Koniferen- und zur Pla­ta­nen­straße.
Mutwillig wurden Spiegel abgetreten und andere Schäden verursacht. In vielen Fällen deutet die Spu­renlage darauf hin, dass die Täter über die Fahrzeuge gelaufen sind und dadurch erhebliche Schäden ver­ur­sacht haben. Bisher wurden der Po­li­zei neun Fälle bekannt.
Ersten Ermittlungen zufolge dürfte es sich bei den Tätern um drei Jugendliche handeln, die in der Nacht gegen 03:30 Uhr im Bereich „Am Norfbach“ und „An der Birk“ beobachtet wurden. Wer Hinweise zu den Tätern geben kann, sollte sich mit der Polizei im Rhein-Kreis-Neuss, Telefon 02131 3000 in Ver­bindung setzen.

Falscher Wasserwerker unterwegs

Dormagen, 23. Juli 2012 - Ein unbekannter Mann klingelte vergangenen Samstag vor­mit­tags an der Wohnungstür einer Seniorin auf der Langemarkstraße und gab sich als Mit­ar­beiter der „Wasserwerke NRW“ aus. Er zückte kurz einen Ausweis, vermittelte einen se­ri­ösen Eindruck und verschaffte sich so Zugang zur Wohnung der älteren Frau.
In einem unbeobachteten Moment durchsuchte der Unbekannte das Schlafzimmer nach Wertsachen und ließ eine Schmuckschatulle mitgehen. Nachdem er das Haus verlassen hatte, wurde die Seniorin misstrauisch und stellte fest, dass sie einem drei­sten Trickdieb aufgesessen war. Die eingeleitete Fahndung der Polizei blieb bislang erfolglos. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
Der Täter wird wie folgt beschrieben: Circa 40 Jahre alt, schlanke Figur, bekleidet mit Jeans, T-Shirt, schwarz-weißen Turnschuhen und Base­ball­cap. Er sprach hochdeutsch und hatte ein gepflegtes Er­scheinungsbild.
Hinweise zur verdächtigen Person oder möglichen anderen Opfern des Trickdiebes unter der Te­le­fon­nummer 02131 3000 an die Polizei.


Rat verabschiedet Doppelhaushalt 2019/2020

Ausgeglichen, aber …

Dormagen, 13. Dezember 2018 – Mit großer Mehrheit ha­ben CDU und SPD den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 heute im Rat verabschiedet. Das Jahr 2019 soll nach den Plä­nen der Ver­wal­tung mit einem Überschuss von rund 2,5 Mil­­lionen Euro enden, das Jahr 2020 mit mehr als 3,7 Millionen Euro positiv ab­schließen. Ei­gent­lich kann man ja zu­frie­den sein, denn noch vor wenigen Wochen, bei der Einbringung des Haus­halts­ent­wurfs, sah es deutlich düsterer aus.

Die Wende zum Positiven brachten geänderte Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen des Landes, die po­si­ti­ve Wirtschaftslage, eine deutlich ge­rin­ge­re Kreisumlage, um nur einige Punkte zu nen­nen. So war es nicht verwunderlich, dass die Parteien der GroKo im Rat zufrieden waren, die „Kleinen“ aber deutlich Kritik äu­ßer­ten. Fast alle Haus­halts­po­si­ti­onen wurden ein­stim­mig ver­ab­schie­det, einige wenige mit Gegenstimmen oder Ent­hal­tun­gen der Op­po­si­tions­par­teien.

CDU-Fraktions-Chef Kai Weber fragte in seiner Haushaltsrede: „Quo vadis, Dormagen? – wohin gehst Du Dormagen?“ Er sei vom Haus­halt überzeugt. Der sei im fünften Jahr aus­ge­gli­chen, be­last­bar, die Risiken kontrollierbar, auch weil CDU und SPD in der Koalition ver­trau­ens­voll zusammen gearbeitet hät­ten. Auch wenn der Haushalt strukturell nicht aus­ge­gli­chen sei, wie andere an­merk­ten, seien durch die gute Wirt­schafts­la­ge in je­dem der bei­den Jahre kleine Millionen-Überschüsse zu er­war­ten. Aber, so ver­spre­che die CDU dem Bür­ger­meis­ter, sie wer­de keine weiteren Stellen in der Verwaltung ge­neh­mi­gen (außer bei den Kitas und der Feuerwehr, wenn dies notwendig sei).

Andreas Behncke, noch junger SPD-Frak­tions­vor­sit­zen­der, stellte in seiner ersten Haus­halts­rede den Dreiklang „Ent­las­tung der Bür­ge­rin­nen und Bürger, Investitionen zu tätigen so­wie einen kon­se­quen­ten Schuldenabbau zu betreiben" in den Vordergrund. Das ge­schnür­te Maßnahmenpaket betreffe je­den Po­li­tik­be­reich. Po­si­tiv hervorheben wolle er, dass die Ver­wal­tung bereits in den letzten Jahren, nach Amtsantritt des Bürgermeisters, netto 17 Millionen Euro Schulden ab­ge­baut habe. Investitionen sollten langfristig durch günstige Zinssätze abgesichert werden und nicht durch Kassenkredite. Er mahn­te, in schwierigeren Zeiten Hand­lungs­spiel­räu­me zu belassen und die Rücklage weiter aufzufüllen.

Hans-Joachim Woitzik vom Zentrum ließ kein gutes Haar am vorgelegten Doppelhaushalt, weil alle Handlungsoptionen auf den Bür­ger­meis­ter übergingen und der Rat damit in vielen Be­rei­chen eigentlich überflüssig werde. So wolle man jegliche Dis­kus­sionen zu Haus­halts­fra­gen aus dem bevorstehenden Kom­mu­nal­wahl­kampf heraushalten. Er beklagte die expansive Aus­ga­ben­po­li­tik der großen Koalition im Rat. Die CDU beklage zwar zu viel Personal in der Verwaltung (seit 2014 eine Stei­ge­rung von 750 auf 850 Stellen mit Per­so­nal­kos­ten von ins­ge­samt 40 Millionen Euro), mache aber alles mit. Das sei reine An­kün­di­gungs­po­li­tik. Deshalb sei er auch fest davon über­zeugt, dass es nach den Kom­mu­nal­wah­len keinen SPD-Bür­ger­meis­ter mehr gebe. Und investiert werde nur auf „Pump“.

Tim Wallraff von den Grünen widmete sich seinem Lieb­lings­the­ma „operative Ziele“. Die fehlten ihm in vielen Positionen. Dann könne man sich besser orientieren, besser planen. Der Haushalt enthalte zwar gute Ideen, es fehle aber an der Kon­trol­le der Umsetzung. Jetzt sei nicht Zeit für Geschenke. Das sei „dissonant“, das schmerze förmlich in den Ohren. Zum Beleg zitierte er Aris­to­teles: Das Ganze ist mehr als die Sum­me seiner Teile. Für den Doppelhaushaft 2019/20 gilt: Einige Teile sind gut - das Ganze ist aber weniger als diese Summe. Und die Lücken im Haushalt, die leeren Stellen, die fehlenden An­tei­le – die lassen nicht zu, dass wir dem Haushalt zu­stim­men können.

Karlheinz Meyer, Fraktionsvorsitzender der FDP, kritisierte, dass die Verwaltung weit über ihre Verhältnisse wirtschafte. Nur durch Son­der­ein­nah­men, Grundstücksverkäufe und knapp kalkulierte Ausgaben sei der Haushalt ausgeglichen. Ob die Steu­er­ein­nah­men weiter so sprudelten, sei in der sich schnell ver­än­der­li­chen Welt mit Wirtschaftsrisiken und Straf­zöl­len oder Wirt­schafts­boy­kot­ten un­be­re­chen­bar. Hinzu kä­men Fehlplanungen und aus­ufern­de Kosten im Ei­gen­be­trieb. Die do­mi­nan­te Mehrheit im Rat sei nicht dazu in der Lage, klu­ge, kreative und moderne Impulse an die Stadt­ver­wal­tung zu geben, um Dormagen zu­kunfts­orien­tiert wei­ter­zu­ent­wic­keln. Die FDP sei enttäuscht, dass trotz sprudelnder Ein­nah­men die Bürger nicht entlastet würden. Der GroKo fehle der Mut, die Bürger deutlich bei Steuern und Ab­gaben zu entlasten.

Der erste Dormagen-Tag in Knechtsteden:

Vergangenheit trifft Zukunft

Wie bedient man einen Feuerlöscher richtig? Auch das konnte man beim 1. Dormagen-Tag unter fachkundiger Anleitung ausprobieren.
©Foto: Friedhelm Holleczek

Dormagen, 14. September 2018 – Feuertaufe be­stan­den! Rund eintausend Besucher beim 1. Dor­ma­gen-­Tag im Norbert-Gym­nasium Knechtsteden machen Bür­ger­meis­ter Erik Lierenfeld hoch zu­frie­den. Er hat­te die Idee zu dieser Präsentation unter das Motto „Zukunft zum An­fas­sen“ gestellt. So ganz ist das nicht auf­ge­gan­gen, auch wenn jetzt noch mehr freies WLAN in der Stadt zum surfen einlädt, auch wenn E-Mobile und E-Bikes zum Ausprobieren be­reit­stan­den, auch wenn dem­nächst Park­plät­ze per Smart­phone zu buchen und bezahlen sind oder die gute alte Schultafel ein großer Bildschirm ist, der sich in­ter­ak­tiv nur mit den Fingern bedienen lässt.

An der interaktiven Schultafel soll es sich zeitgemäßer lernen lassen. © Foto: Friedhelm Holleczek

Das ist Gegenwart, nicht Zukunft. Vielleicht kennt nicht je­der die Errungenschaften der Technik. Er konnte sie zu­min­dest hier kennenlernen.

Selbst ohne Vergangenheit kam man nicht aus: Zwei „Römer“ in geschichtsträchtigen Uniformen wiesen auf den Ursprung Dor­ma­gens in Form eines Reiterkastells vor fast zweitausend Jahren hin, das wohl da war, wo heute das Historische Rathaus steht. Ob sich Dormagen damit auf dem Weg zum Unesco-Weltkulturerbe be­fin­det? Historie oder nicht, auf jeden Fall ein schönes Fotomotiv mit dem Bür­ger­meister.

In jeweils 25 Kilo gewandet und mit Lanzen bewaffnet wiesen zwei Römer dem Bürgermeister auch den Weg in die Vergangenheit.
© Foto: Friedhelm Holleczek

Bodenständiger ist da schon die Übung mit dem Feu­er­lö­scher (Fo­to oben), die Sitzprobe in einem modernen Feu­er­wehr­fahr­zeug oder das Gefühl, in einem Auto in einem Über­schlag­si­mu­la­tor der Verkehrswacht auf dem Kopf zu stehen und sich aus die­ser misslichen Lage befreien zu müssen. Für Erik Lie­ren­feld ein Erfahrungs-High-Light. Ge­nau­so wie in Ein­satz­fahr­zeu­gen die Schalter für Martinshorn und Blaulicht zu finden und zu betätigen, oder zu erfahren, wie man sich fühlt, auf der Trage eines Rettungswagens zu liegen.

Wie fühlt es sich an, wenn man mit dem Auto auf dem Dach liegt? Bürgermeister Erik Lierenfeld und Kämmerin Tanja Gas­pers mach­ten im Überschlagsimulator die Erfahrung (unten).
© Fotos: Friedhelm Holleczek

Für kleine (und große) Kinder ist ein Feuerwehrfahrzeug immer ein Anziehungspunkt. © Foto: Friedhelm Holleczek

Schon eher passt die Aussage: „Mit dem Dormagen-Tag schaf­fen wir ein neues Format für Bürgerbeteiligung und Teilhabe.“ Fast alle Bereiche der Stadtverwaltung waren mit eigenen Stän­den ver­tre­ten und boten die Möglichkeit, das Gespräch zu suchen, Fragen zu stellen, die vielleicht im nor­ma­len Büro­all­tag nicht gestellt würden. Auch die Kreis­ver­wal­tung stellte digitale Service-Dienstleistungen vor, etwa die Heimfinder-App, mit der sich leichter Pflegeplätze finden las­sen, oder die App vom Stra­ßen­ver­kehrs­amt, mit der man seinen Besuch dort gut vorbereiten und sich über War­te­zei­ten informieren kann.

So waren die Stände von Ordnungsamt und Polizei gut be­sucht, aber wohl eher, um Anregungen oder gar Be­schwer­den im zwanglosen Gespräch mit den Mitarbeitern los­zu­wer­den.

Geradezu umlagert war der Stand des Kreiskrankenhauses mit der Möglichkeit, einen Alterssimulationsanzug zu testen, um herauszufinden, wie Seh-, Hör- und Tastsinn im Laufe der Jahre nachlassen. Sicher eine wichtige Erfahrung. Ge­nau­so wie die Ge­sund­heits­tipps und die Möglichkeit, Keimen mit einem Hand-­Desinfektionsgel ein Schnippchen zu schla­gen.

Für das leibliche Wohl sorgten frisch gebackene Reibekuchen am Stand der AWO. © Foto: Friedhelm Holleczek

Insgesamt warteten mehr als vierzig Angebote auf die Be­su­cher. Darunter auch der Stand der AWO, wo es leckere Rei­be­ku­chen zur Stärkung gab. Auch die Schüler des Norbert-Gym­na­siums konn­ten im eigenen Hause ihren fair ge­han­del­ten Kaffee präsentieren und fanden guten Zuspruch und An­er­ken­nung.

Professor Dr. Holger Schüttrumpf (RWTH Aachen) zum Verbandsgebiet des Deichverbandes:

Ausgeträumt!

Professor Dr. Holger Schüttrumpf von der RWTH Aachen stellte seine Berechnungen von möglichen Überflutungsflächen vor.
©Foto: Friedhelm Holleczek

Dormagen, 2. September 2018 – Der Traum von der Ver­grö­ßerung des Verbandsgebietes des Deich­ver­ban­des Dormagen-Zons ist wohl ausgeträumt. So woll­te man mehr Zwangs­mit­glie­der und Bei­trags­zah­ler auf­neh­men können, um die fi­nan­ziel­len Be­las­tungen auf mehr Schul­tern zu verteilen. Nach Be­rech­nungen von Pro­fes­sor Dr. Holger Schütt­rumpf gibt es nur minimale Un­ter­schie­de zwischen den jetzigen Ver­bands­gren­zen und denen, die sich er­gä­ben, wenn das Rhein­hoch­was­ser über die Deiche schwappte oder gar der Deich bräche.

Mit wissenschaftlicher Akribie hatte der ausgewiesene Fach­mann vom Institut für Wasserbau und Wasserwirtschaft der RWTH Aachen in der jüngsten Sitzung des Erbentages am Frei­tag Abend auf vielen Seiten dargestellt und erläutert, was passiere, wenn der Fluss über das Be­mes­sungs­hoch­was­ser 2004 steige. So hoch sollen die Hoch­was­ser­schutz­an­la­gen mit einem zusätzlichen Freibord ertüchtigt werden. Nach den Berechnungen stehe, ab­ge­se­hen von wenigen Insellagen, das jetzige Verbandsgebiet groß­flä­chig unter Wasser. Aber nur das. Die Innenstadt, Horrem und die westlich der Autobahn liegenden Stadtteile Hackenbroich, Nie­ven­heim, Ückerath, Straberg, Delhoven, Delrath und Gohr behalten nach seinen Berechnungen trockene Füße. Kein Grund also, das Ver­bands­ge­biet auch auf diese auszudehnen.

Noch fehlen seine Ausführungen zur „Hinterläufigkeit“. Ge­meint ist damit das Hochwasser, das von Kölner oder Neus­ser Seite von hinten in das Stadtgebiet laufen und zu Über­schwem­mun­gen füh­ren könnte. Deshalb liegt sein voll­stän­di­ger Bericht auch noch nicht dem Deichverband vor.

Ungeklärt ist nach wie vor, ob der Hochwasserschutz für das Ge­län­de von UCT in Stürzelberg im Planungsabschnitt 8 über­haupt vom Deichverband ertüchtigt werden muss. Die Ge­werk­schaft Sachtleben hatte Anfang des letzten Jahrhunderts nämlich die Kaimauer auf eigene Kosten errichtet. Damit wä­ren auch die heu­ti­gen Eigentümer des Geländes als Rechts­nach­fol­ger die „Deich­ver­pflich­te­ten“ und müssten auf eigene Kosten den geforderten Hoch­was­ser­schutz herstellen. Für den Deichverband würde das er­heb­li­che Kosteneinsparungen in Millionenhöhe (siehe frühere Berichte) für die Sanierung der Hochwasserschutzanlagen be­deu­ten. Der stell­ver­tre­ten­de Deichgräf Franz Josef Bauers hatte sich aufwändig in alten Akten umgetan, um das zu klären. Es sieht so aus, als sei er auf einem guten Weg. Die Bezirksregierung, die für die Ge­neh­mi­gung der Planungen zuständig ist, allerdings will da­von nichts wissen.

Noch im letzten Abstimmungsgespräch am 29. August dräng­te die Genehmigungsbehörde auf baldige Abgabe der Ge­neh­mi­gungs­pla­nung für die „große Lösung“. Dabei ist noch nicht ge­klärt, ob der Flügeldeich im Grind überhaupt dazu gehört. Der Deichverband will den Leitdeichkopf im Pla­nungs­ab­schnitt 9 aus der „Großen Lösung“ her­aus­neh­men und eine gesonderte Pla­nung „Leitdeich“ aufnehmen. Unabhängig davon soll der be­schä­dig­te Leitdeichkopf re­pa­riert werde, wozu weitere Pla­nung und Ge­neh­mi­gung erforderlich seien.

Da müsste die ARGE der Planer auch noch ran. Und das schei­tert zurzeit noch an einer ungeklärten Honorarfrage. Die ARGE legte einen eigenen Vorschlag vor, will erst weiter machen, wenn man sich auf die Höhe der Zahlungen geeinigt habe.

Deichgräf Joachim Fischer drängte darauf, die Ge­neh­mi­gungs­pla­nung nun sehr bald abzugeben, um sich nicht dem Vor­wurf der Verzögerung auszusetzen. Dem folgte der Erbentag al­ler­dings nach kontroversen Diskussionen nicht. Er­ben­tags­mit­glied Max Kallen: „Wir sollten nur fertige Pläne abgeben.“ Sein Kollege Adolf-Robert Pamatat ergänzte: „Wir sollten uns nicht zum Büttel der Bezirksregierung machen lassen.“ Das Ab­stim­mungs­er­geb­nis war dann auch ein­deu­tig. Nur vier Mitglieder unterstützten den Deich­grä­fen, sieben wollen noch abwarten, bis alle Unterlagen vorliegen und offene Fragen geklärt sind.

Der Erbentag bremst den Deichverband aus: noch kein Planfeststellungsverfahren beantragen

Deichgräf bekommt keinen „Persilschein“

Zankapfel: die Kaimauer im Hafen von UCT. Wer muss hier für den Hochwasserschutz sorgen? Der Deichverband oder der Grundstücksbesitzer? © Foto Friedhelm Holleczek

Dormagen, 9. Juni 2018 – Wieder hat der Erbentag (das Par­lament des Deichverbandes) gestern Abend in der Feu­er­wache Zons den Antrag des Deichgräfen Joachim Fischer bei acht an­we­sen­den Mitgliedern mit fünf Ge­gen­stim­men abgelehnt, die Genehmigungsplanung beim Regierungspräsidenten ein­zu­rei­chen, damit das Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren für die Deich­sa­nie­rung end­lich in Gang kommt. Mit etwa 100 Millionen Euro Kos­ten ist es das größte Bauvorhaben auf dem Gebiet der Stadt.

Joachim Fischer hatte vorgeschlagen, die seit dem 29. Sep­tem­ber 2017 vorliegenden Planungsunterlagen mit Ein­schrän­kun­gen bei der Genehmigungsbehörde vorzulegen.

Zu den Einschränkungen gehört, dass die Bezirksregierung be­stä­tigt, den Planungsabschnitt 8 (die Hoch­was­ser­schutz­wand am UCT-Gelände) aus der „Großen Lösung“ heraus­zu­neh­men. Dazu muss es dem Deichverband gelingen, einen neuen „Deich­ver­pflich­te­ten“ zu benennen. Der Erbentag ist über­zeugt, es sei nach wie vor ungeklärt, ob der Deich­ver­band über­haupt für die Sa­nie­rung dieses Abschnittes zu­stän­dig sei. Die ursprüngliche Ha­fen­an­la­ge war vom damaligen Besitzer des heutigen UCT-Geländes er­rich­tet worden. Damit wäre der heutige Besitzer als Rechts­nach­fol­ger nämlich der­je­ni­ge, der für die Umsetzung des Hoch­was­ser­schut­zes sorgen und die­sen auch bezahlen müsse. Das erspare dem Deich­ver­band zwanzig bis 25 Prozent (etwa 20 Millionen Euro) der ge­sam­ten Kosten für die Sanierungsmaßnahme im Ge­biet des Deich­ver­ban­des.

Die bereits erfolgten Planungen für einen neuen Leit­deich­kopf sollten ebenfalls aus der „Großen Lösung“ her­aus ge­nom­men wer­den. Dazu müsse die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) der Pla­ner die Unterlagen anpassen. Das spare weitere 1,5 Millionen Euro brutto an Baukosten. Der Leit­deich­kopf solle dann später zu­sammen mit dem gesamten Leitdeich erneuert werden. Not­wendige Re­pa­ra­tu­ren am Leitdeichkopf sollen aber zeitnah durchgeführt werden.

Im Planungsabschnitt 2 und 3, grob zwischen Stadtgrenze Köln und Zons, sollen aus Kostengründen die jetzt geplanten Spund­wän­de nicht verkleidet werden. Auch das bedarf einer Um­pla­nung durch die Ingenieurbüros.

Und damit tut sich ein weiterer Knackpunkt auf: Deich­ver­band und ARGE sind sich über die Höhe des bisherigen Honorars für die Planer nicht einig. Ein Ho­no­rar­sach­ver­stän­di­ger sieht eine mög­li­che Differenz von mehr als 300.000 Euro. Jetzt sind auf bei­den Seiten Rechtsanwälte am Zuge. Bereits im Vorfeld hat man sich jedoch darauf verständigt, gemeinsam einen Kom­pro­miss zu suchen, ohne die Gerichte bemühen zu müssen. Es herrscht Zeit­druck, denn bis zum endgültigen Abgabetermin für die Un­ter­la­gen zum Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren müssen noch Ver­än­de­run­gen zur bis­he­ri­gen Fassung ein­ge­ar­beitet wer­den. Die ARGE will aber erst daran arbeiten, wenn fest­steht, wann wie viel Honorar fließt.

Deichgräf Joachim Fischer hatte das alles in einen Be­schluss­vor­schlag an den Erbentag gepackt, um dem Deichamt Hand­lungs­fä­hig­keit zu verschaffen. Das sieht die Mehrheit des Er­ben­ta­ges aller­dings anders: „Die Planungen werden erst ab­ge­ge­ben, wenn alle Punkte geklärt sind. Auch erst dann be­schließt der Erbentag darüber“, so Mitglied Adolf-Robert Pamatat aus Stürzelberg. Mar­tin Bauers aus Dormagen un­ter­stützt: „Der Beschlussvorschlag ist ein ‚Persilschein’. Ich will erst die Ergebnisse sehen. Wenn alle Bedingungen erfüllt sind, sollten wir abstimmen.“ Max-Josef Kal­len aus Stürzelberg se­kun­dier­te: „Beschluss oder nicht - der Ab­ga­be­ter­min rückt dadurch keinen Tag näher.“

Deichgräf Joachim Fischer will die Genehmigungsplanung mög­lichst bald bei der Bezirkregierung einreichen. Schließlich haben die Planer ja bereits am 29. September 2017 – also vor rund einem Dreivierteljahr – die Unterlagen bereitgestellt. Das Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren beim Regierungspräsidenten wird dann wohl noch (mindestens) drei weitere Jahre dauern, bis die ersten Ausschreibungen für die Bauarbeiten beginnen können. Wann dann gebaut wird – das kann noch viele weitere Jahre dauern. Bis dahin wird noch viel Wasser den Rhein herunter fließen …

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Das Vergleichsportal Veri­vox (www.verivox.de) listet allein für Strom bei einem Ver­brauch von 4000 kW/h im Jahr 295 mögliche Tarife auf, die in Dormagen ge­bucht wer­den können. Beim Grund­ver­sorgungstarif belegt die evd Platz 246, das günstigste Ange­bot des lokalen An­bie­ters steht auf Platz 203. Dabei sind weder Tarife mit Vor­auskasse, Kau­tion oder Bo­nus be­rück­sich­tigt. Es gibt also mindestens 202 Tarife anderer Lie­fe­ran­ten, die zum Teil deutlich preiswer­ter sind. So lassen sich im günstigsten Fall knapp 225 Euro im Jahr sparen.

Bei Gas sieht die Situation ähnlich aus: Bei einem Ver­brauch von 20.000 kW/h im Jahr werden 172 Tarife für Dormagen-Mitte aufgelistet. Der Tarif „evd Erdgas on­line“ steht auf Platz 130, der Tarif „evd Erdgas komplett“ auf Platz 136, der Tarif „evd Erdgas klassik“ sogar auf Platz 161 nahe am teuren Ende. Einsparungen von rund 430 Euro im Jahr sind drin, wenn Sie sich den richtigen Anbieter aussu­chen. Auch hier sind weder Tarife mit Kaution, Voraus­kasse oder Bonus berück­sichtigt. (Alle Angaben mit Stand vom 24. Januar 2015)


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